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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von haushaltsgeld-sparen.de

Im Gegensatz zu einer Individualvereinbarung, bei welcher der Kerngehalt einer Sache zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wird, handelt es sich bei AGB um vorformulierte Vertragsbedingungen, welche die Rechtsbeziehung zwischen einem Anbieter und einer Vielzahl von Verbrauchern einheitlich regelt. Die Verwendung von AGB sind aufgrund der Vertragsfreiheit nicht verpflichtend. In AGB kann der Anbieter jedoch, im Rahmen der gleichwohl bestehenden allgemeinen gesetzlichen Regelungen, zusätzlich auf seine Bedürfnisse eingehen, indem er beispielsweise Rechte und Pflichten festlegt oder gesetzliche Regelungen konkretisiert. Oft werden AGB auch benutzt, um der gesetzlichen Informationspflicht bei Verträgen zwischen Anbieter und Verbraucher über das Internet nachzukommen (Fernabsatzverträge und elektronischer Geschäftsverkehr). Um diesen Vorgang für Kunden möglichst sicher und transparent zu gestalten, hat der Gesetzgeber bestimmte Informationspflichten vorgesehen, welche sich u. a. aus § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB ergeben. Diesen Informationspflichten wird in dieser AGB ebenfalls Rechnung getragen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Für die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer:  , (nachfolgend Anbieter) und Verbrauchern gelten allein folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist jede natürliche Person, die eine Bestellung auslöst deren Zweck überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Entgegenstehende AGB werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese vom Anbieter schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  • Gegenstand dieses Vertrages ist der käufliche Erwerb von digitalen Inhalten.
  • Die Bestellung sowie Übermittlung aller für den Vertragsabschluss notwendigen Informationen erfolgen per E-Mail, teils automatisiert. Stellen Sie daher bitte sicher, dass die von Ihnen bei uns angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch möglich ist und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
  • Sie geben ein verbindliches Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn Sie auf der Produkt-Webseite des Anbieters den Button "Jetzt kaufen" oder "Sofort-Kaufen" klicken, den Online-Bestellprozess unter Eingabe dort verlangter Angaben durchlaufen und die Zahlung bestätigen.
  • Der Vertrag kommt mit dem Anbieter (siehe § 1) zustande. Dies geschieht dadurch, dass der Anbieter das in der Bestellung des Verbrauchers liegende Vertragsangebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung oder durch Zugang der Ware beim Empfänger nach Eingang der Zahlung.

§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

  • Vertragssprache ist deutsch.
  • Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Verbraucher können vor dem Senden ihrer Bestellung die Vertragsdaten über die Druckfunktion ihres Web-Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Nach Erhalt der Bestellung werden im Rahmen der Versandbestätigung die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB per E-Mail an den Verbraucher übersandt.

§ 4 Widerruf und Widerrufsfolgen

Bei Fernabsatzverträgen (z.B. Online-Geschäfte) steht dem Käufer gemäß § 312g BGB ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Zum Widerrufsrecht und seinen Folgen wird bei Abschluss der Bestellung eine Widerrufsbelehrung erteilt und in Textform übermittelt.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über Lieferungen digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem physischen Datenträger befinden, erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht unter folgenden Bedingungen: 1.) Der Anbieter hat mit der Vertragsausführung begonnen; 2.) der Verbraucher hat zuvor ausdrücklich zugestimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und 3.) der Verbraucher hat seine Kenntnis davon bestätigt, dass er damit sein Recht auf Widerruf verliert. Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme durch den Verbraucher erfolgen am Ende der Bestellung und vor dem Versand dieser Bestellung, via Checkbox-Abfrage durch Häkchen-Setzen.

Das Widerrufsrecht erlischt ebenfalls bei Lieferung von Software auf einem physischen Datenträger, wenn dieser Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden ist oder die sich auf dem Datenträger befindliche Software installiert bzw. benutzt wurde.

§ 5 Preise und Versandkosten

Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Gemäß §19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Produkten, die als Download vertrieben werden, fallen keine Versandkosten an.

§ 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen

Bestellungen werden schnellstmöglich, teils automatisiert, nach Zahlungseingang als Link zum Download bereitgestellt. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse, entweder per Überweisung oder über das Bezahlsystem von PayPal. Bei Bestellungen von digitalen Produkten auf einem physischen Datenträger erfolgt die Lieferung per Deutsche Post/DHL oder Hermesversand; Bestellungen werden in diesem Fall binnen ein bis drei Werktage nach Zahlungseingang des vollständigen Kaufpreises auf den Versandweg gebracht.

§ 7 Nutzungsbedingungen

  • Die vom Anbieter angebotenen digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Mit dem Erwerb eines dieser Produkte erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
  • Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Produkts ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch auf Ihrem elektronischen Gerät (PC, Tablet, Laptop etc.) zu speichern und/oder zu drucken. Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, das Produkt oder Teile davon in irgendeiner Weise, privat oder kommerziell, Dritten zur Verfügung zu stellen.

§ 8 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet im Rahmen vorhersehbarer Anforderungen eine, dem jeweils gängigen technischen Stand entsprechende, bestmögliche Wiedergabe digitaler Produkte. Die Gewährleistung gilt nicht für Produktfehler, wenn diese verursacht werden durch:
  • Verwendung ungeeigneter Soft- oder Hardware seitens der Nutzerin/des Nutzers oder
  • einen Fehler am Produkt, welcher dessen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder
  • eine Störung der für den Download relevanten Kommunikationsnetze.
Sollte ein Download nicht funktionieren, kann dieser innerhalb von 48 Stunden wiederholt werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere aufgrund von Folgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

§ 9 Online-Streitbeilegungsplattform, Streitschlichtung

Nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 müssen wir über die Möglichkeit der außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (Online-Dispute-Resolution, kurz: ODR) in Verbraucherangelegenheiten informieren. Die Europäische Kommission (EU-Kommission) bietet dazu unter www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform. Nach § 36 Abs. Nr. 1 VSBG sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.