Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB sind Verkäufer verpflichtet, Verbraucher sowohl über ein bestehendes Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu informieren als auch über die Umstände unter denen ein Widerrufsrecht erlischt.

1. Widerrufsrecht - allgemein

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht geltend zu machen, müssen Sie uns ( , , , ) mittels einer eindeutigen Erklärung darüber informieren. Dies ist z.B. möglich über den postalischen Weg oder per E-Mail. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, inklusive Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten die daraus resultieren, dass Sie eine andere Lieferungs-Art als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir das Zahlungsmittel welches von Ihnen bei der Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Der Gesetzgeber sieht bei entgeltlichen Distanzgeschäften zwischen einem Unternehmer und Verbraucher (Fernabsatzverträgen) kein Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB vor, wenn es sich dabei um eine Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten wie z.B. Software-Downloads, elektronische Texte oder Excel-Dateien handelt und die Ausführung der Lieferung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.

Hintergrund ist, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Käufer digitaler Produkte diese zunächst kopieren oder downloaden nur um dann von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen und letztlich ein digitales Produkt umsonst zu erhalten. Dies wäre zum Nachteil des Anbieters. Zumal es nicht unüblich ist, digitale Kopien zu erstellen.

3.1. Zwei Arten des Vertragsschlusses sind möglich

Um sich vor missbräuchlich herbeigeführten Widerrufsfolgen zu schützen, können Anbieter digitaler nichtkörperlicher Inhalte den Vertragsschluss auf zwei Arten gestalten:

3.1.1. Freigabe des Downloads erst nach 14 Tagen

Anbieter senden eine Auftragsbestätigung, besiegeln damit den Vertragsschluss und geben den Download jedoch erst nach Ablauf der 14 Tage Widerrufsfrist frei. Der Käufer hat in diesem Fall immer noch ein Widerrufsrecht und kann bis zum Download vom Vertrag zurücktreten. Ein Download ist aber erst nach Ablauf der Widerrufsfrist möglich.

3.1.2. Verzicht auf das Widerrufsrecht und sofortiger Download

Anbieter bauen gesetzlich vorgeschriebene Abfragen in den Bestellvorgang ein: der Kunde startet direkt nach seiner Bestellung und zeitgleich mit der Auftragsbestätigung (Beginn der Widerrufsfrist) via Download die Vertragsausführung und verliert damit sein Widerrufsrecht, insofern er zuvor aktiv via Opt-In-Checkbox bestätigt und damit zugestimmt hat, Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrecht zu haben, wenn der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Ausführung des Vertrages (Bereitstellung des Downloads) beginnt.

Fazit: Entweder verzichtet der Käufer gleich auf sein Widerrufsrecht und nutzt den Download sofort oder er wartet 14 Tage mit dem Download; dann ist die Widerrufsfrist abgelaufen und eine Erstattung ebenfalls nicht mehr möglich.

3.2. digitale Inhalte auf physischen Datenträgern

Das Widerrufsrecht erlischt ebenfalls bei Lieferung von Software auf einem körperlichen Datenträger, insofern der gelieferte Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden ist oder die Software bereits genutzt wurde.

4. Info: Verzicht auf das Widerrufsrecht bei digitalen Downloads

Gemäß § 312f Abs.3 BGB informieren wir Sie, dass Sie hinsichtlich des Vertrags über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Download Excel-Haushaltsbuch)

• zunächst ausdrücklich zustimmen müssen, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und
• dass Sie durch Ihre Zustimmung mit der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht abtreten.